Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der Verlag Österreich GmbH (künftig kurz: "VÖ") im Zusammenhang mit dem Internetangebot amtskalender.com. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Abweichungen von den AGB von VÖ gelten nur bei schriftlicher Anerkennung durch den VÖ. Bei Konsumenten ist die Wirksamkeit mündlicher Erklärungen von VÖ oder seiner Vertreter durch diese Klausel nicht ausgeschlossen.

1. Der Abonnent von amtskalender.com erhält Zugriff auf die online-Version des Österreichischen Amtskalenders.
2. Die Nutzung des Dienstes amtskalender.com ist prinzipiell auf den Kunden persönlich beschränkt. Ist der Kunde eine juristische Person (z.B.: eine Gesellschaft), ist die Nutzung auf eine natürliche Person (einen Mitarbeiter oder einen Partner der Gesellschaft) beschränkt. Die Nutzung durch mehrere natürliche Personen bedarf einer ausdrücklichen Genehmigung durch den VÖ (Mehrfachlizenzen, Kombiangebote).
3. Der Kunde erhält nach Vertragsabschluss vom VÖ seinen Benutzernamen und sein Passwort übersandt. Diese Informationen sind nur für den Kunden persönlich bestimmt und von ihm geheim zu halten. Der Kunde darf sie nicht an Dritte weitergeben.
4. Der Inhalt von amtskalender.com ist nach dem UrhG geschützt. Bezüglich der Zulässigkeit von Vervielfältigung, Weitergabe und Veränderung wird auf die geltende Fassung des UrhG verwiesen.
5. Im Falle einer widerrechtlichen Weitergabe der über amtskalender.com verfügbaren Daten durch den Kunden ist der VÖ berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Bereits abgerechnete Entgelte sind in voller Höhe zu berichtigen, bereits bezahlte Entgelte werden nicht rückvergütet.
6. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung die technischen Hinweise für amtskalender.com zu beachten.

1. Die Preise für die Nutzung von amtskalender.com sind in der jeweils gültigen Preisliste enthalten. Die Verrechnung erfolgt jährlich, also für den Zeitraum von 12 Monaten.
2. Der VÖ ist nach zweimonatiger Vertragsdauer berechtigt, bei einer Änderung der Kaufkraft oder des wahren Wertes des Geldes, bei einer Änderung der zur Abgeltung von Urheberrechten notwendigen Zahlungen oder bei Änderung von gesetzlichen oder sonst allgemein verbindlichen Kostenfaktoren (z.B. Abgaben) die Preise entsprechend zu verändern. Widerspricht der Kunde dieser Änderung schriftlich, endet der Vertrag unter Beachtung einer Frist von einem Monat.
3. Der Rechnungsbetrag ist vom Benutzer binnen 14 Tagen ab Zustellung der Rechnung ohne Abzug zu bezahlen. Überweisungskosten und -spesen gehen ausschließlich zu Lasten des Nutzers. Dem Nutzer werden bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in der Höhe von 9 % p.a. und für jede erforderliche Zahlungserinnerung dem Arbeitsaufwand entsprechende Mahnspesen verrechnet.
4. Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen ist der VÖ - unbeschadet sonstiger Rechte - berechtigt, ihre Leistungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Durch Netzausfälle, Überreichweiten, Interferenzen, Satellitenausfälle oder sonstige nicht durch den VÖ beeinflussbare Ursachen kann es zu technisch nicht vermeidbaren Störungen und Unterbrechungen kommen. Unter diesen Umständen kann ein ununterbrochener Betrieb des Dienstes amtskalender.com nicht zur Verfügung gestellt werden und wird dann auch nicht geschuldet. Der VÖ wird sich jedoch bemühen, so rasch wie technisch und wirtschaftlich möglich, derartige Störungen und Unterbrechungen zu beheben.

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist schriftlich (Datum des Poststempels) zum Ende der 12monatigen Laufzeit, aufgekündigt werden.
2. Der VÖ ist berechtigt, bei Aufrechterhaltung des Vertrags den Zugriff auf amtskalender.com zu unterbrechen, wenn der Kunde Eingriffe in die Anlagen des VÖ vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt; den Dienst amtskalender.com missbräuchlich verwendet oder Störungen verursacht.
3. Beide Vertragspartner können den Vertrag jederzeit schriftlich ohne Einhaltung einer Frist oder eines Termins aus wichtigen Gründen auflösen.
4. Bei Beendigung des Vertrags wird der Zugriff auf den Dienst amtskalender.com unterbrochen.

1. Der VÖ ist berechtigt, Vermittlungsdaten laut TKG, insbesondere Source-IP und Destination-IP, Logs u.ä., zum Betrieb und zur Aufrechterhaltung des Dienstes amtskalender.com, zum Schutz der eigenen Rechner und der Rechner von Dritten zu ermitteln, zu verarbeiten und zu übermitteln (z.B. zur Behebung technischer Mängel zu verwenden). Als Stammdaten des Kunden werden insbesondere Firma, Familienname, Vorname, akademischer Grad, Geburtsdatum, Adresse, Branche (selbstständig oder unselbstständig), Email-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge und Rechnungslegung ermittelt und verarbeitet.
2. Der VÖ ist berechtigt, Inhaltsdaten des Kunden zu ermitteln, zu verarbeiten und zu übermitteln, soweit dies zur Verrechnung des Dienstes amtskalender.com notwendig ist.

1. Trotz vorhandener Sicherungsmaßnahmen ist es bei der Nutzung des Dienstes amtskalender.com nicht ausgeschlossen, dass Dritte unberechtigterweise Zugang zu den Daten und Programmen erhalten und diese verändern und/oder löschen. Weiters ist es nicht auszuschließen, dass die vom Dienst amtskalender.com vom Kunden übernommenen Daten durch Dritte verursachte Schäden enthalten und/oder mit bereits beim Kunden vorhandenen Daten und/oder Programmen - insb. auch hinsichtlich der Größe der Dateien - nicht kompatibel sind. Eine diesbezügliche Haftung wird vom VÖ nicht übernommen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und sein Passwort nicht auf dem Computer bzw. in einem via Netzwerk verbundenen Computer zu speichern, über den er den Dienst amtskalender.com abruft.
3. Der VÖ haftet ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wobei der Kunde das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beweisen muss. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt dieser Haftungsausschluss nicht für Personenschäden und Schäden an zur Bearbeitung übergebenen Sachen und findet die Beweislastumkehr hinsichtlich des Verschuldens keine Anwendung.
4. Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Auswahl und Bearbeitung des vom VÖ erfassten Materials kann im Hinblick auf die Vielzahl der angebotenen Leistungen keine Haftung für Inhalt oder Vollständigkeit des bearbeiteten Materials übernehmen werden.

1. a. Verbraucher, die ihre Vertragserklärung nicht in den vom VÖ für ihre geschäftlichen Zwecke dauernd genutzten Räume oder auf einer Messe abgegeben haben und die geschäftliche Verbindung mit dem VÖ nicht selbst angebahnt haben, sind dann, wenn dem Zustandekommen des Vertrags Besprechungen zwischen dem VÖ und dem Kunden vorausgegangen sind, gemäß § 3 KSchG berechtigt, vom Vertragsangebot bis zum Zustandekommen des Vertrags zurückzutreten. Nach Zustandekommen des Vertrags kann der Kunde innerhalb einer Frist von einer Woche vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt mit Ausfolgung des Vertrags, frühestens aber mit Zustandekommen des Vertrags zu laufen. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im Folgenden genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Ist der VÖ seinen Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den im vorigen Satz genannten Zeitpunkten. Kommt der VÖ ihren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den VÖ die im vorigen Satz genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 5e Abs. 2 erster Satz) ab Vertragsabschluss begonnen wird, Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt, Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs. 1 Z 1 KSchG), Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs. 4 Z 1 und 2 KSchG).
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist A-1070 Wien. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
3. Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden im Vertrag angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen des Namens, der Anschrift, der Kontakt-e-mail Adresse bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes dem VÖ unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.